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Schriftliche(s) Rückgaberichtlinie und Widerrufsrecht

§1. Definition, Geltungsbereich

Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Y.Y Trade GmbH nicht an. Ausgenommen, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn die Al Hayba in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
Nebenabreden oder von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie durch die Al Hayba schriftlich bestätigt wurden.

§2. Angebote, Angebotsunterlagen, Auftragsbestätigung

Ist die Bestellung als Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren, so kann die Y.Y Trade GmbH dieses innerhalb von 4 Wochen annehmen.
Ein Liefervertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder spätestens mit der Lieferung zustande.
Aufträge für Standard-Produkte können formlos erteilt werden. Aufträge für nach Kundenwünschen gefertigte Produkte müssen schriftlich erteilt werden. Die Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform.
Sofern sich die Y.Y Trade GmbH zum Abschluss eines Vertrages eines Tele- oder Mediendienstes bedient, verzichtet der Besteller auf eine Mitteilung der in der Rechtsverordnung nach Art. 241 EGBGB bestimmten Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung. Auf elektronischem Wege übermittelte Bestellungen gelten erst dann als zugegangen, wenn sie von der Y.Y Trade GmbH abgerufen und geöffnet wurden.

§3. Auftragsstornierungen, Terminverschiebungen

Auftragsstornierungen vom Käufer für nach Kundenwünschen gefertigte Produkte sowie für Produkte, die Y.Y Trade GmbH ausschließlich im Auftrag des Bestellers beschafft, werden nicht akzeptiert. Stornierungen für sonstige Produkte bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Y.Y Trade GmbH. Bei akzeptierten Stornierungen wird eine Gebühr in Höhe von 20% des Auftragswertes sofort fällig.
Terminverschiebungen von Aufträgen durch den Besteller werden nur akzeptiert für Lieferungen innerhalb einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten nach Auftragsdatum. Nach Ablauf dieser Frist ist Y.Y Trade GmbH berechtigt, sämtliche Restmengen auszuliefern und in Rechnung zu stellen.

§4. Preise, Zahlungsbedingungen

Die von der Y.Y Trade GmbH angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Materialkosten, die marktmäßigen Einstandspreise oder die Löhne, so ist die Y.Y Trade GmbH berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblich übersteigt.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Zahlungen bei Lieferung, spätestens bei Rechnungseingang fällig. Rechnungen an Auslandskunden sind nur per Vorkasse zahlbar. Unbeschadet dessen ist Y.Y Trade GmbH jederzeit dazu berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von einer Abwicklung Zug-um-Zug abhängig zu machen.
Als maßgeblicher Tag eines Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem die Y.Y Trade GmbH oder Dritte, die gegenüber Y.Y Trade GmbH einen Anspruch haben, über den Betrag verfügen können.
Zahlungen werden unabhängig von der Bezeichnung oder Angabe bei der jeweiligen Zahlung immer auf die älteste Rechnung verrechnet.
Bei Zahlungsverzug oder Überschreitung des Kreditlimits behält sich die Y.Y Trade GmbH vor, die Warenlieferungen zurückzuhalten, bis sämtliche Forderungen bezahlt sind.
Warenabholungen erfolgen grundsätzlich nur nach Absprache und gegen Barzahlung.
Kommt der Besteller trotz Mahnung und Fristsetzung innerhalb der gesetzten Frist seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird über sein Vermögen oder das seiner gesetzlichen Vertreter das Insolvenzverfahren beantragt, so wird die gesamte Restschuld zuzüglich aller Nebenkosten sofort fällig. In diesen Fällen ist Y.Y Trade GmbH berechtigt, Rücktritt von allen noch nicht erfüllten Verträgen zu erklären und bereits gelieferte und noch nicht bezahlte Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurückzuholen, sowie die Erstattung aller mit dem Rücktritt in kausalem Zusammenhang stehenden Kosten zu verlangen.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Y.Y Trade GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist die Y.Y Trade GmbH außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen solange zurückzubehalten, bis sämtliche fälligen Zahlungen erfolgt sind.

§5. Eigentumsvorbehalt

Die Y.Y Trade GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch die Y.Y Trade GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch die Y.Y Trade GmbH schriftlich erklärt wird.
Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der Y.Y Trade GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen der Y.Y Trade GmbH und ihm vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Y.Y Trade GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Y.Y Trade GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann die Y.Y Trade GmbH verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für die Y.Y Trade GmbH vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Y.Y Trade GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Y.Y Trade GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, der Y.Y Trade GmbH nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt die Y.Y Trade GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für die Y.Y Trade GmbH.
Die Y.Y Trade GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, wie der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen, um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Y.Y Trade GmbH.

§6. Lieferungen, Lieferzeit

Die Y.Y Trade GmbH wird den Besteller unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung mit Ware beliefern.
Der Beginn der von der Y.Y Trade GmbH verbindlich angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
Die Lieferfrist verlängert sich bei Streik, höherer Gewalt sowie unverschuldetem Unvermögen um die Dauer der Behinderung.
Unterlässt der Besteller eine Einteilung der Liefereinheiten bei Abrufen, so ist die Y.Y Trade GmbH berechtigt, die Einteilung selbst vorzunehmen.
Abrufaufträge haben, falls keine Laufzeit vereinbart wurde, eine maximale Laufzeit von 12 Monaten. Am Ende der Laufzeit können die Restbestände ausgeliefert werden. Der Mindestabrufwert beträgt 150,- Euro.

§7. Versand, Gefahrenübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen.
Soweit die Y.Y Trade GmbH nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport und/oder zum Verkauf verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport und die angemessenen Kosten der Verwertung oder die angemessenen Kosten, die zusätzlich für die erneute Verwendung der Verpackung anfallen. Der Besteller verpflichtet sich und bestätigt mit Erteilung seines Auftrages der Y.Y Trade GmbH gegenüber, nicht zurückgesandte Verpackungen, der nach der Verpackungsordnung vorgesehenen Verwertung zuzuführen.

§8. Schutzrechte

Der Besteller verpflichtet sich, die Y.Y Trade GmbH von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hinsichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und der Y.Y Trade GmbH auf deren Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Die Y.Y Trade GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.
Wird der Y.Y Trade GmbH die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist die Y.Y Trade GmbH – sofern sie die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten hat – berechtigt, die Arbeiten bzw. Lieferungen bis zur Klärung der Rechtslage durch den Besteller und den Dritten einzustellen. Sollte der Y.Y Trade GmbH durch die Verzögerung die Weiterführung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, so ist die Y.Y Trade GmbH zum Rücktritt berechtigt.
Der Besteller haftet der Y.Y Trade GmbH dafür, dass beigestellt Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und stellt die Y.Y Trade GmbH von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

§9. Haftung für Verzug

Die Y.Y Trade GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Die Y.Y Trade GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von Y.Y Trade GmbH zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung fortgefallen ist.
Die Y.Y Trade GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Verzug, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Y.Y Trade GmbH beruhen. Soweit der Y.Y Trade GmbH im Rahmen der Verzugshaftung keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Y.Y Trade GmbH haftet für Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Soweit die Y.Y Trade GmbH in diesem Fall keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Verzugshaftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Verzugshaftung ausgeschlossen.

§10. Mängelhaftung

Ein spezifiziertes Produkt ist frei von Sachmängeln, wenn anerkannte fertigungsbedingte Toleranzen eingehalten werden. Der Besteller kann sich auf einen von ihm beabsichtigten Verwendungszweck nur dann berufen, wenn dieser ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Offensichtliche Mängel müssen unverzüglich gegenüber der Y.Y Trade GmbH angezeigt und gerügt werden. Soweit ein von der Y.Y Trade GmbH zu vertretender Mangel vorliegt, erfolgt nach der Wahl der Al Hayba Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung ist Y.Y Trade GmbH verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transportkosten, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese Kosten nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Die Y.Y Trade GmbH haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Y.Y Trade GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Die Y.Y Trade GmbH haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Y.Y Trade GmbH beruhen. Soweit der Y.Y Trade GmbH im Rahmen der Mängelhaftung keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Y.Y Trade GmbH haftet für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Soweit der Y.Y Trade GmbH in diesem Fall keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Mängelhaftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt, ebenso die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, ist die Mängelhaftung ausgeschlossen.
Ansprüche nach § 437 BGB verjähren zwölf Monate nach Gefahrübergang.
Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§11. Gesamthaftung

Für weitergehende Schadensersatzansprüche haftet die Y.Y Trade GmbH – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere für solche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB – entsprechend Ziffer X. Absatz 5, 6 und 7. Daneben ist eine weitergehende Haftung ausgeschlossen.
Soweit die Schadensersatzhaftung der Y.Y Trade GmbH aufgrund dieser Ziffer ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Y.Y Trade GmbH.
Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis bzw. ab dem Zeitpunkt ab dem der Besteller ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers erlangen müsste.

§12. Gegenansprüche, Übertragbarkeit

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Y.Y Trade GmbH anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Besteller kann Rechte aus mit der Y.Y Trade GmbH geschlossenen Verträgen nur mit der Zustimmung der Y.Y Trade GmbH abtreten.

§13. Recht von Al Hayba zum Rücktritt

Für den Fall eines unvorhergesehenen, von der Y.Y Trade GmbH nicht zu vertretenden Ereignisses, welches die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändert oder auf den Betrieb der Y.Y Trade GmbH
erheblich einwirkt und für den Fall nachträglich sich herausstellender nicht von der Y.Y Trade GmbH zu vertretender Unmöglichkeit steht der Y.Y Trade GmbH das Recht zu, vom Vertrag ganz oder zum Teil zurückzutreten, es sei denn, dem Besteller ist ein teilweiser Rücktritt nicht zuzumuten. Darüber hinausgehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch diese Regelung nicht berührt.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will die Y.Y Trade GmbH vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat die Y.Y Trade GmbH dies dem Besteller mitzuteilen. Auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war.

§14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz der Y.Y Trade GmbH Erfüllungsort.
Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz der Y.Y Trade GmbH zuständige Gericht. Die Y.Y Trade GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.

§15. Internationale Vertragspartner
Sofern der Besteller seine bzw. eine Niederlassung im Ausland hat gilt ergänzend und gegebenenfalls abweichend zu dem Vorgenannten folgendes:

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Im Falle von widersprüchlichen Vertragsangeboten und Annahmeerklärungen gilt die Lieferung als neues Angebot entsprechend der Bedingungen der letzten Erklärung der Y.Y Trade GmbH.
Für den Fall, dass die Y.Y Trade GmbH den Vertrag verletzt, haftet sie nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.
Schuldet die Y.Y Trade GmbH eine Stückschuld, so schuldet sie im Falle einer mangelhaften Lieferung eine Ersatzlieferung nur dann, wenn sie dem zustimmt.
Der Vertragspartner verliert das Recht sich auf die Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie nicht spätestens innerhalb von 6 Monaten nachdem ihm die Ware tatsächlich übergeben wurde, der Y.Y Trade GmbH anzeigt.
Sofern eine der Regelungen des §15 im Widerspruch zu den übrigen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen steht, geht die Regelung des §15 vor.
Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben einer anderen Sprache bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.

Hinweis nach § 26 BDSG: Wir speichern personenbezogene Daten unserer Kunden

Datenschutzerklärung

Datenschutzhinweise

„Datenschutzerklärung“ und „Informationen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.

"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Server-Logfiles

Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.

Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden an uns oder unseren Webhoster / IT-Dienstleister Nutzungsdaten durch Ihren Internet Browser übermittelt und in Protokolldaten (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. der Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die IP-Adresse, die übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website sowie zur Verbesserung unseres Angebotes.

Kontakt

Verantwortlicher

Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Yasser Yassine Y.Y Trade GmbH (Al Hayba), Rheinstr. 22, 77815 Bühl Deutschland, 07223/7696480, info@al-hayba.de

Initiativ-Kontaktaufnahme des Kunden per E-Mail

Wenn Sie per E-Mail initiativ mit uns in Geschäftskontakt treten, erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage.

Wenn die Kontaktaufnahme der Durchführung vorvertraglichen Maßnahmen (bspw. Beratung bei Kaufinteresse, Angebotserstellung) dient oder einen bereits zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag betrifft, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Erfolgt die Kontaktaufnahme aus anderen Gründen erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage. In diesem Fall haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.

Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars

Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme.

Wenn die Kontaktaufnahme der Durchführung vorvertraglichen Maßnahmen (bspw. Beratung bei Kaufinteresse, Angebotserstellung) dient oder einen bereits zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag betrifft, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Erfolgt die Kontaktaufnahme aus anderen Gründen erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage. In diesem Fall haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

WhatsApp Business

Wenn Sie per WhatsApp mit uns in Geschäftskontakt treten, nutzen wir hierfür die Version WhatsApp Business der WhatsApp Ireland Limited (4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland; "WhatsApp"). Soweit Sie Ihren Aufenthalt außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes haben, wird dieser Dienst durch die WhatsApp Inc. (1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA) bereitgestellt.

Die Datenverarbeitung dient der Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktanfrage. Zu diesem Zweck erheben und verarbeiten wir Ihre bei WhatsApp hinterlegt Mobilfunktnummer, falls bereitgestellt Ihren Namen sowie weitere Daten in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Wir verwenden für den Dienst ein mobiles Endgerät, in dessen Adressbuch ausschließlich Daten von Nutzern gespeichert sind, die uns über WhatsApp kontaktiert haben. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an WhatsApp, ohne dass Sie hierin bereits gegenüber WhatsApp eingewilligt haben, erfolgt damit nicht.

Ihre Daten werden von WhatsApp an Server der Meta Platforms Inc. in den USA übermittelt.

Für die USA ist kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden. Die Datenübermittlung erfolgt u.a auf Grundlage von Standardvertragsklauseln als geeignete Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten, einsehbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection/standard-contractual-clauses-scc_de.

Wenn die Kontaktaufnahme der Durchführung vorvertraglichen Maßnahmen (bspw. Beratung bei Kaufinteresse, Angebotserstellung) dient oder einen bereits zwischen Ihnen und uns geschlossenen Vertrag betrifft, erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

Erfolgt die Kontaktaufnahme aus anderen Gründen erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse am Bereitstellen einer schnellen und einfachen Kontaktaufnahme sowie an der Beantwortung Ihrer Anfrage. In diesem Fall haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruhenden Verarbeitungen Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.

Ihre personenbezogenen Daten nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz bei Nutzung von WhatsApp finden Sie unter https://www.whatsapp.com/legal/#terms-of-service und https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy.

Kundenkonto Bestellungen

Kundenkonto

Bei der Eröffnung eines Kundenkontos erheben wir Ihre personenbezogenen Daten in dem dort angegebenen Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck, Ihr Einkaufserlebnis zu verbessern und die Bestellabwicklung zu vereinfachen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Kundenkonto wird anschließend gelöscht.

Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen

Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.

Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.

Bewertungen Werbung

Datenerhebung bei Verfassung eines Kommentars

Bei der Kommentierung eines Artikels oder eines Beitrages erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Kommentartext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung dient dem Zweck, eine Kommentierung zu ermöglichen und Kommentare anzuzeigen. Mit Absenden des Kommentars willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihre personenbezogenen Daten werden anschließend gelöscht.

Shopauskunft-Kundenbewertung

Wir verwenden für unsere Website das Bewertungs-Tool “shopauskunft.de” der Händlerbund Management AG (Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig; "Shopauskunft").

Nach Ihrer Bestellung möchten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck werden Sie von uns per E-Mail angeschrieben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems "Rechtssichere Bewertungsanfrage (RBA)" bedienen. Dabei verarbeiten wir die Daten zu Ihrer Bestellung (Bestellnummer/Rechnungsnummer, Einkaufswert und Versandkosten) sowie Ihre E-Mail-Adresse.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung, sofern Sie der Weitergabe Ihrer Daten und dem Erhalt der Bewertungsaufforderung ausdrücklich zugestimmt haben.

Sie können die Einwilligung jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links in der E-Mail oder durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Weitere Informationen zum Datenschutz bei Verwendung von Shopauskunft finden Sie unter:

https://www.shopauskunft.de/datenschutz.

Shopauskunft Widget

Auf unserer Webseite ist das Widget von Shopauskunft eingebunden. Dies dient dem Zweck Anzahl und Ergebnis unsere bisher über Shopauskunft erhaltenen Bewertungen anzuzeigen und damit zu werben.

Zur Anzeige des Widgets ist es technisch notwendig, Nutzungsdaten durch Ihren Internet Browser an den Server von Shopauskunft zu übermitteln und in Protokolldaten (sog. Server-Logfiles) für 7 Tage zu speichern. Zu diesen gespeicherten Daten gehören der Name und URL der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die IP-Adresse des anfragenden Rechners, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), der verwendete Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Bewerbung unserer Angebote durch die Darstellung der bereits erhaltenen Kundenbewertungen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogen Daten erfolgt nicht.

Bei Veröffentlichung Ihres Kommentars wird nur der von Ihnen angegebene Name veröffentlicht.

Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern

Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sie können dazu den Newsletter jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links im Newsletter oder durch Mitteilung an uns abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.

Ihre Daten werden dabei an einen Dienstleister für E-Mail-Marketing im Rahmen einer Auftragsverarbeitung weitergegeben. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Versanddienstleister Warenwirtschaft

Weitergabe der E-Mail-Adresse an Versandunternehmen zur Information über den Versandstatus

Wir geben Ihre E-Mail-Adresse im Rahmen der Vertragsabwicklung an das Transportunternehmen weiter, sofern Sie dem ausdrücklich im Bestellvorgang zugestimmt haben. Die Weitergabe dient dem Zweck, Sie per E-Mail über den Versandstatus zu informieren. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns oder das Transportunternehmen widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems

Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an

Pickware GmbH, Goebelstr. 21, 64293 Darmstadt

übermittelt.

Zahlungsdienstleister Bonitätsauskunft

Datenerhebung und Verarbeitung bei Anmeldung zum Ratenkauf über easyCredit

Bei Bezahlung per Ratenkauf über easyCredit gelten die ergänzenden Datenschutzhinweise zum Ratenkauf von easyCredit.

Sofortüberweisung

Unsere Website ermöglicht die Bezahlung via “Sofortüberweisung.” Anbieter des Bezahldienstes ist die Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München.

Mit Hilfe des Verfahrens “Sofortüberweisung” erhalten wir in Echtzeit eine Zahlungsbestätigung von der Sofort GmbH und können unverzüglich mit der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten beginnen. Beim Bezahlen per “Sofortüberweisung” erfolgt eine Übermittlung Ihrer PIN und TAN an die Sofort GmbH. Der Bezahlanbieter loggt sich damit in Ihr Online-Banking-Konto ein, überprüft automatisch Ihren Kontostand und nimmt die Überweisung vor. Es folgt eine unverzügliche Transaktionsbestätigung. Ihre Umsätze, der Kreditrahmen Ihres Dispokredits und die Existenz anderer Konten sowie deren Bestände werden nach dem Einloggen ebenfalls automatisiert geprüft. Neben PIN und TAN umfasst die Übermittlung an die Sofort GmbH außerdem Zahlungsdaten sowie Daten zu Ihrer Person. Die Daten zu Ihrer Person umfassen Vor- und Nachname, Adresse, Telefonnummer(n), Email-Adresse, IP-Adresse und ggf. weitere für die Zahlungsabwicklung notwendige Daten. Es besteht eine Notwendigkeit dieser Datenübermittlung, um Ihre Identität zweifelsfrei zu festzustellen und Betrugsversuchen vorzubeugen.

Die Übermittlung Ihrer Daten an die Sofort GmbH erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. In der Vergangenheit liegende Datenverarbeitungsvorgänge bleiben bei einem Widerruf wirksam. Einzelheiten zur Zahlung mit Sofortüberweisung finden Sie unter: https://www.sofort.de/datenschutz.html und https://www.klarna.com/sofort/.

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Wir verwenden auf unserer Website die Funktion zur Einbettung von YouTube-Videos der Google Ireland Limited (Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland; "YouTube").YouTube ist ein mit der Google LLC (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; "Google") verbundenes Unternehmen.

Die Funktion zeigt bei YouTube hinterlegte Videos in einem iFrame auf der Website an. Dabei ist die Option "Erweiterter Datenschutzmodus" aktiviert. Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher der Website gespeichert. Erst wenn Sie sich ein Video ansehen, werden Informationen darüber an YouTube übermittelt und dort gespeichert. Ihre Daten werden gegebenenfalls in die USA übermittelt. Für die USA ist kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorhanden. Die Datenübermittlung erfolgt u.a auf Grundlage von Standardvertragsklauseln als geeignete Garantien für den Schutz der personenbezogenen Daten, einsehbar unter: https://policies.google.com/privacy/frameworks .

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Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch YouTube und Google, über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von YouTube unter https://www.youtube.com/t/privacy

Betroffenenrechte und Speicherdauer

Dauer der Speicherung

Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.

Rechte der betroffenen Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.

Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Eine Beschwerde können Sie unter anderem bei der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde einlegen, die Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover

Tel.: +49 511 1204500

Fax: +49 511 1204599

E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de

Widerspruchsrecht

Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

letzte Aktualisierung: 07.10.2023

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Amt für Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung
Am Schlossplatz 5
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https://www.landkreis-rastatt.de/landratsamt/aemteruebersicht/amt-fuer-veterinaerwesen-und-lebensmittelueberwachung

Redaktionell verantwortlich

Yasser Yassine

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Impressum

Weitere gesetzliche Informationen

Hinweise zum Batteriegesetz

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Bei einer Rücksendung an den Verkäufer erstattet dieser Ihnen das Briefporto für den Rückversand Ihrer Altbatterie. Die Adresse für den Rückversand entnehmen Sie bitte dem Impressum dieser Webseite.

Durch das Mülleimersymbol werden schadstoffhaltige Batterien gekennzeichnet sowie der Umstand, dass Batterien nicht über den Hausmüll sondern fachgerecht entsorgt werden müssen.

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

Jugendschutzgesetz (JuSchG)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes
1. sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind
2. sind Jugendliche Personen, die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind,
3. ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Personensorge zusteht,
4. ist erziehungsbeauftragte Person, jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie ein Kind oder eine jugendliche Person im Rahmen der Ausbildung oder der Jugendhilfe betreut.

(2) Trägermedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dem gegenständlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich nicht um Rundfunk im Sinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrages handelt.

(3) Telemedien im Sinne dieses Gesetzes sind Medien, die nach dem Telemediengesetz übermittelt oder zugänglich gemacht werden. Als Übermitteln oder Zugänglichmachen im Sinne von Satz 1 gilt das Bereithalten eigener oder fremder Inhalte.

(4) Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.

(5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 dieses Gesetzes gelten nicht für verheiratete Jugendliche.

Prüfungs- und Nachweispflicht

(1) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.

(2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen.

Rauchen in der Öffentlichkeit, Tabakwaren

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

(2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat
1. an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder
2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.

Kein Heilversprechen!

Aus rechtlichen Gründen müssen wir Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich bei den hier vorgestellten Produkten des Shops NGEE's GreenHouse um keine medizinischen oder pharmazeutischen Präparate handelt. Alle getroffenen Aussagen über die Eigenschaften und Wirkungen, beruhen auf Kundenerfahrungen durch die Anwendung dieser Produkte, welche von uns zusammengefasst wurden.

Grundlegend soll bei den angegebenen Informationen der Produkte auf unserer Internetseite, kein Anschein erweckt werden, dass es sich dabei um Heilversprechen handelt. Des Weiteren kann von den Darstellungen und Beschreibungen, keine Linderung oder Verbesserung eines Krankheitszustand abgeleitet werden. Ebenso wenig können wir Ihnen dies garantieren oder versprechen.

Die Inhalte stellen keine verbindliche Auskunft oder Beratung dar und können keine Untersuchung, Diagnose oder persönliche Beratung eines Therapeuten oder Arztes ersetzen.

Sicherheitshalber weisen wir Sie darauf hin, dass die angegeben Informationen auf dieser Internetseite nicht dazu dienen, Krankheiten oder Leiden selbst zu diagnostizieren und zu therapieren.

Wir bitten Sie darum bei auftretenden Fragen, einen Arzt oder Therapeuten zu konsultieren.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

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